Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Tätigkeit des Bausachverständigen (AGB)


§ 1 Normative

1. Die Beauftragung und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
2. Zum Vertragsgegenstand werden Tätigkeiten aus dem Berufsbild des Bausachverständigen / Gutachter.

Im Einzelnen sind das:
a) Technische Vertragsprüfung Ihr Berater prüft die Bauleistungsbeschreibung auf technische Probleme und berät Sie ausführlich über mögliche Risiken.

Beschreibung:Vertragsprüfung
b) Bauberatung während der BauphaseBegleitung bei Baustellenbegehungen + BeratungStichprobenartige Sichtprüfung auf Baumängel keine Material-Zerstörende Prüfungen Vor-Ort Handprotokoll. Die Anzahl der Begehungen werden durch den Kunden nach Bedarf beauftragt, vorgesehen sind 7.
c)  Begleitung bei der Bauabnahme Stichprobenartige Sichtprüfung der Immobilie + Beratung keine zerstörenden Prüfungen. Mitwirkung bei der Abnahme-Protokollerstellung) Das Erstellen von Schaden- und Wertgutachten.                                                                                   
d) Die Unternehmensgruppe Hildebrandt ist berechtigt, Rechtdienstleistungen in den Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu erbringen.
e) Terminvorschläge:

1. Bodenplatte / Keller vor Verfüllung
2. Rohbauphase
3. Bei Errichten des Dachstuhls
4. Fenstereinbau/ Rohinstallation
5. Estrich
6. Während Innenausbau
7. Fliesen, Fertiginstallation
Vor Putz/ vor Estrich

3. Der Sachverständige- / gutachterliche Umfang wird vor der Beauftragung beraten,  abgegrenzt und formell fixiert.
4. Der Auftraggeber wird über die rechtliche Situation belehrt und hat das entsprechend vor Annahme des Auftrages, per Unterschrift zu bescheinigen.

§ 2 Fertigstellungstermin Der Fertigstellungstermin wird auf die  ___  KW bestimmt.
Der Fertigstellungstermin verschiebt sich, wenn die AG notwendige Unterlage verspätet einreichen, oder den Auftrag erweitern.
Nichtvorhandene Unterlagen können soweit erforderlich, vom AN gegen Auslagenerstattung beschafft werden. Dafür gilt eine Vollmacht als erteilt.

§ 3 Haftung der Auftragnehmer haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur dann, wenn er oder seine Mitarbeiter die Schäden durch eine mangelhafte Ausarbeitung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
Der Haftungsanspruch reduziert sich Insbesondere, auf den Umfang der Leistung (s. a. Pkt. 2. )3.1 Alle darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Sachverständige nicht für leichte Fahrlässigkeit bei Erstattung von Gutachten und sonstiger Sachverständigentätigkeit.
Dies gilt auch für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen.

3.2 Als Gerichtsstand und Erfüllungsort wird einvernehmlich Berlin bestimmt, soweit nichts anderes vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
3.3 Die Begehung erfolgt durch einfache Inaugenscheinnahme nach bestem Wissen und Gewissen.
Um den Zustand der Konstruktion zu ermitteln, werden keine zerstörenden Prüfungen vorgenommen. Somit können nicht alle Aussagen über verdeckte Mängel getroffen werden. Für verdeckte Mängel wird die Haftung ausgeschlossen.
3.4 Der AG verpflichtet sich, alle diejenigen Informationen über das zu begutachtende Objekt bereitzustellen, welche der Sache dienen können.
So z. B. Bautagebuch, Vorschäden, Aufträge, Vertrag, Leistungsverzeichnis, Baudaten, richtige Angaben über Lüftungsverhalten, etc. Verschweigt der AG Informationen, die das Ziel der Leistung beeinflussen könnten, so haftet der AN nicht für ein evt. fehlerhaftes Ergebnis.
3.5 Eine Bauabnahme bezieht sich auf eine optische Prüfung der Gebrauchsfähigkeit am Abnahmetag. Die Abnahme beschränkt sich immer auf eine Mitwirkung an einer technischen Abnahme. Für nicht freigelegte Bauteile, wie Abdichtungen (Feuchteschutz) Wärmedämmung (Wärmeschutz) Auflager, Verbindungsmittel (Statik) Schallschutz und nicht stofflich untersuchte Eigenschaften von Bauteilen oder Baustoffen, wie Betongüte, Steinsorten, Isolierungen oder dergleichen, kann keine Haftung übernommen werden.
Der AN haftet nicht für Konsequenzen aus seinen Abnahmen b. z. w. Mitwirkungen an techn. Abnahmen, falls diese nicht von der Gegenseite b. z. w. Bauherrn akzeptiert werden.
3.6 Bei Stellungnahmen / Gutachten, bei denen der AG aus ökonomischen oder sonstigen Gründen auf die Erstellung von Fotos, bauphysikalische Untersuchungen b. z. w. sonstige Nachweise verzichtet, ist die Nachvollziehbarkeit für Dritte beeinträchtigt.
Der AG stellt den AN in diesem Fall von der Haftung frei. Zum Schutz des AN ist der Vertragspartner verantwortlich, fehlende Nachweise zu erbringen.
3.7 Baubegleitende Kontrolle geschieht Bauabschnittsweise auf Veranlassung der AG. Sie schützt die AG nicht vor Mängeln in anderen nicht kontrollierten Bereichen. Mündliche Anweisungen zur Bauausführung, werden nicht getroffen.
Die Kontrolle schließt mit einer schriftlichen Mängelanzeige ab, welche der Bauherr an die zuständige Firma weiterleitet. Die Baubegleitende Kontrolle entspricht nicht einer Bauleitung nach § 18, Phase 8.
Die Haftung endet mit Abschluss der Baumaßnahme.

§ 4 Gewährleistung4.1 Als Gewährleistung kann der AG zunächst nur kostenlose Nachbesserung der mangelhaften Leistung des AN verlangen.
4.2 Wird nicht innerhalb angemessener Frist nachgebessert, oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der AG Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung des Honorars verlangen (Minderung)
4.3 Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung, dem Sachverständigen schriftlich angezeigt werden. Anderenfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch.

§ 5 Urheberrechte, Verwendungsrecht
5.1 Der Sachverständige hat an dem von ihm gefertigten Gutachten* ein Urheberrecht.
5.2 Der AG darf das Gutachten nur für den im Gutachten angegebenen Zweck verwenden. Eine darüber hinausgehende Verwendung ? insbesondere für mehr als den Eigenverbrauch (Eigenfeststellung) des AG-, sowie auch die Vervielfältigung und Veröffentlichung, auch auszugsweise oder sinngemäß des Gutachtens mit Aufstellungen, Berechnungen oder sonstigen Einzelheiten, ist nur mit schriftlicher Genehmigung des AN gestattet und im Allgemeinen zu honorieren.
5.3 Der AG erklärt, dass er berechtigt ist, einen Auftrag zur Begutachtung zu erteilen, da er der Eigentümer ist, b. z. w. in dessen Auftrag handelt.
5.4 Der AG erhält das Gutachten in 2 Exemplaren (1. u. 2.Ausfertigung) Eine Dritte Ausfertigung verbleibt in der Akte des Sachverständigen.

§ 6 Honorar, nach §§ 33, 43 - 5 HOAI6.1.1 Der AN hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen, den Bestimmungen des BGB, der HOAI und den nachfolgenden Berechnungsgrundlagen.
6.1.2 Neben der Vergütung hat der Sachverständige Anspruch auf Ersatz der entstandenen Aufwendungen.
6.1.3 Der Sachverständige ist auch ohne besondere Vereinbarung berechtigt, angemessene Vorauszahlungen auf die Vergütung, sowie Auslagen, vom AG zu verlangen. Bis zum Eingang angeforderter Vorschüsse ist der Sachverständige berechtigt, die Leistung zu verweigern.
6.1.4 Die durch Vorauszahlungen nicht abgedeckte Gesamtvergütung und der Anspruch auf Aufwendungsersatz werden mit der Erteilung der Schlussrechnung fällig.
6.1.5 Soweit eine Gebührenhöchstgrenze vereinbart ist, wird ein Überschreiten dieser Höchstgrenze rechtzeitig vorher, schriftlich angezeigt.
Die Berechnung der Vergütung erfolgt nach dem geleisteten Zeitaufwand unter Zugrundelegen eines Stundensatzes und wird im Übrigen frei vereinbart:
a) 85,00 Euro für den bevollmächtigten Sachverständigen, pro Stunde incl. Fahrzeit.
b) 70,00 Euro für Fachingenieure und Sachverständige
c) 35,00 Euro für technische und evt. kaufm. Mitarbeiter
6.1.6 Im Falle des Tätigwerdens des Sachverständigen als Zeuge vor Gericht, erhält der Sachverständige vom AG den Differenzbetrag zwischen der Zeugengebühr und den vereinbarten Vergütungsbeiträgen erstattet.
6.1.7 Wünscht der AG eine vorrangige Eilbearbeitung des Auftrages oder einzelner Teilleistungen (z. b. sofortige Ortsbesichtigungen, Tätigwerden an Wochenenden oder Feiertagen) so können für die jeweiligen Leistungen Zuschläge nach § 34 (4) u. (5) 5 HOAI berechnet werden. » Der AN ist freiberuflich und nicht vorsteuerabzugsberechtigt.
6.2 Nebenkosten
6.2.1 Nebenkosten für Lichtpausen, Fotos, Auslagen u. s. w. sind soweit sie erforderlich sind, zu erstatten.           
Originalfotos a 1,50 Euro / Stck, Farbkopien 1,00 Euro Stck, Schreibgebühren 3,00 Euro / Seite, Kopien 0,25 Euro / Seite.
6.2.2 Laborkosten werden nach Angebot und zum Nachweis gesondert abgerechnet. Mess- und Prüfverfahren sowie Schimmeldiagnostik werden gesondert beauftragt und in Rechnung gestellt. (s. Anhang, Preisliste für erforderliche Zusatzarbeiten)

§ 7 Zahlungen
7.1 Fällige Zahlungen haben bis zum 14. Tag nach Zugang der Rechnung, Teilrechnung, der Vorschuss-Rechnung zu erfolgen. Den Nachweis zur Zahlung, hat der AG zu erbringen. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens, sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatzes der EZB, sofern der Sachverständige nicht höhere Sollzinsen nachweist, zu zahlen. 
7.2 Die Zahlung erfolgt per Nachname oder per Rechnung vor Gutachtenlieferung od. vereinbarter sonstiger Leistung. Gegen Ansprüche des Sachverständigen kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

§ 8 Kündigung nach § 649 BGB3.
8.1 Der Vertrag kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Endet der Vertrag durch eine Kündigung, die der Sachverständige nicht zu vertreten hat, so behält der AN seinen Anspruch auf Vergütung, abzüglich 40% für eingesparte Aufwendungen der noch nicht erbrachten Leistung. Weist der AG eine höhere Ersparnis nach, so ist diese entsprechend anzusetzen.
8.2 Kündigt der AG aus Gründen die der AN zu vertreten hat, so hat der Sachverständige Anspruch auf Vergütung für bereits erbrachte Leistungen und Aufwendungen.

§ 9 Schlussbestimmungen
9.1 Der AN ist berechtigt ohne Einholung einer Zustimmung, sich externer Hilfs- oder Fachkräfte zu bedienen, so dies zur Leistungserfüllung notwendig wird.
9.2 Die Verjährung von Ansprüchen aus dem Vertrag, tritt mit dem jeweils naheliegendsten Zeitpunkt, die die Rechtsprechung oder Gesetzgebung vorgesehen hat, in Kraft.
9.3 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag müssen schriftlich erfolgen. Falls Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sind, wird davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmungen soll das gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch zur Ereichung des Vertragszwecks geeignete zu ersetzen.
9.4 Die Punkte 2. und 3. incl. aller Unterpunkte, wurden frei ausgehandelt und dem Vertrag Individual angepasst. 
Anmerkung:     Gutachten beziehen sich auf V-VII ? siehe Angebot. Gelesen, belehrt und bestätigt:



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Auftraggeber